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haGalilon

Bundestag ächtet Antisemitismus:
Rot-Grün und PDS setzen ein Zeichen

haGalil, 30.06.2002

"Der Deutsche Bundestag verurteilt Antisemitismus gleich welcher Ausprägung. Er ist insbesondere besorgt über die in den vergangenen Jahren gestiegene Zahl von antisemitischen Straftaten und Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland." Mit diesen Worten beginnt der am späten Donnerstagabend im Bundestag angenommene Antrag "Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken".

Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der PDS verabschiedete. Union und FDP enthielten sich der Stimme und legten gleichzeitig eigene Anträge vor, die jedoch keine Mehrheit fanden. Der Beschluß umfaßt insgesamt acht Punkte und schreibt die Ächtung von Antisemitismus als ausdrückliches Ziel deutscher Politik fest. Die demokratischen Parteien in Deutschland werden aufgerufen, " Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Menschen jüdischen Glaubens zu führen."

Die Erklärung wurde bereits seit dem Herbst 2000 nach mehreren Anschlägen auf jüdische Einrichtungen geplant. Durch die Debatte um die Äußerungen von FDP-Vize Jürgen Möllemann weigerten sich SPD und Grüne schließlich, einen parteiübergreifenden Antrag zur Abstimmung zu stellen. Die FDP werde "an den Pranger gestellt", beklagte daher die stellvertretende Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe keine Differenzen, dass man mit Menschen jüdischen Glaubens nicht nur zusammenleben, sondern alles dafür tun wolle, dass sie sich in Deutschland wohlfühlen.

Weiter heißt es in der Erklärung: "Der Deutsche Bundestag verurteilt alle Versuche, das antisemitische Argument, die Juden seien Schuld am Antisemitismus, wieder aufleben zu lassen. Wer so argumentiert, beleidigt zum einen jüdische Bürgerinnen und Bürger und verharmlost zum anderen Vorurteile und Ressentiments. Antisemitismus kann man nicht begründen, sondern nur verachten.

Antisemitismus in Deutschland ist eine Realität, die wir niemals als Normalität betrachten werden, sondern überwinden wollen. Mehr Zivilcourage im Alltag trägt zu einem Klima der Ächtung menschenfeindlicher Äußerungen und Taten bei. Noch mehr als bisher muss Akten des Hasses gegenüber jüdischen Menschen, jüdischen Gemeindezentren und jüdischen Friedhöfen mit Zivilcourage entschieden entgegen getreten werden. (...) Freiheitsfeindlicher Extremismus und Antisemitismus in Wort und Tat darf in Deutschland ebenso wenig geduldet werden, wie jede Form von Gewalt. (...)

Angriffe gegen Juden und auf ihre Gemeinden sind ein Angriff gegen uns alle und müssen (...) mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats bekämpft werden. (...) Ob jüdische Mitbürger und Mitbürgerinnen sich in Deutschland respektiert, sicher und frei fühlen können, ist zentrale Maßstab der Verwirklichung dieses Verfassungsauftrags und des Gelingens unserer Demokratie."

hagalil.com 2007