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Fakten und Argumente zum NPD-Verbot

"KÖPFE" DER NPD/JN UND IHRES UMFELDS

Voigt im Interview mit der NPD-Bundespostille "Deutsche Stimme" (Juli 2000) auf die Frage "Wie sehen Sie das Verhältnis der NPD zu den Parteiunabhängigen": "Die freien Kameradschaften sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des nationalen Widerstandes geworden. Es sollte den Gruppen allerdings auch daran gelegen sein, größere politische Wirksamkeit zu entfalten. Dazu braucht es die Konzentration aller vorhandenen nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist auf eine nationale Wahlpartei. (...) Die NPD war unter meiner Führung stets Ansprechpartner für die sogenannten Freien. Allein die Tatsache, daß wir als Veranstalter des ´TdnW´ auch parteiunabhängigen Gruppen ein Forum gewähren, spricht doch für sich." (TdnW: gemeint sind die NPD-Saalveranstaltungen in der Nibelungenhalle in Passau 1998 und 2000, auf denen zahlreiche führende "Freie Nationalisten" als Redner oder Teilnehmer zugegen waren.)

Angesprochen auf das Verhältnis NPD und "Freie Nationalisten" antwortete Voigt in der Herbst-Ausgabe 1999 der Hamburger Neonazi-Postille "Hamburger Sturm" (Nr.21): "In gewissen Dingen leider noch etwas zu verklemmt. Es müßten sich in den nächsten Jahren mehr Berührungsängste gegenseitig abbauen....Und wenn wir eben als nationale Partei im Parlament sitzen, wir nicht dazu übergehen dürfen, uns von freien Kräften zu distanzieren, sondern jeder auf seinem Platz seine Pflicht tun muß."

Die "freien Kameradschaften" werden von bundesweit bekannten Neonazis, die immer wieder zugleich als Referenten für NPD/JN zur Verfügung stehen bzw. auf zentralen NPD/JN-Veranstaltungen anzutreffen sind, ideologisch und/oder organisatorisch geprägt:

Christian Worch - Ex-stellvertretender Vorsitzender der 1995 durch die Hamburger Behörde für Inneres verbotenen "Nationalen Liste" (NL)

In einer "Öffentlichen Erklärung" vom 9. August 2000 informierte Worch, dass Voigt ihm "im Vorfeld der Demonstration vom 8. Juli in Hamburg-Altona den Landesvorsitz Hamburg anbot.” (Übrigens unter Umgehung seines langjährigen derzeitigen Landesvorsitzenden, Ulrich Harder – d. Red.) Worch war der erste führende "freie Nationalist", dem das Rederecht auf einer NPD-Großveranstaltung gewährt wurde: Er sprach am 19.September 1998 auf der NPD-Abschlusskundgebung für die Bundestagswahl vor 3000 Rechtsextremisten in Rostock. Als Redner traten neben ihm und dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt auch Manfred Roeder, NPD-Bundestagskandidat 1998, auf. Worch, einst engster Weggefährte von Michael Kühnen, ist mehrfach vorbestraft, u.a. wegen Fortsetzung der 1983 vom Bundesinnenministerium verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA).

Thomas Wulff (Ex-NL-Vorsitzender)

Unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestraft, sieht Wulff in der NPD/JN einen geeigneten Partner. Er griff u.a. für die JN-Postille "Einheit und Kampf" (Januar 1997) zur Feder. Seinen politischen Werdegang startete er im Umfeld der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) bzw. der NSDAP/AO. Auf mehreren NPD/JN-Demos führte Wulff in den letzten Monaten den Ordnungsdienst.

Friedhelm Busse (Ex-Vorsitzender der 1995 verbotenen FAP)

Unter anderem wegen Vergehen gegen das Waffen-und Sprengstoffgesetz vorbestraft, ist Busse seit 1945 politisch aktiv. Nach einem Engagement für die NPD – Kandidatur zur Bundestagswahl 1969 für die NPD im Wahlkreis Moers - gründete er 1971 die"Partei der Arbeit - Volkssozialisten" (PdA), die später in "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) umbenannt und 1982 durch den Bundesminister des Innern verboten wurde.

Seit 1998 tritt Busse verstärkt als Redner auf NPD-Veranstaltungen auf. Die Internetausgabe der NPD-Postille "Sachsenstimme" bezeichnet ihn als "nationalen Aktivist und Freund der NPD". Am 27.März 2000 sprach er in Leipzig (mitgliederstärkster NPD-Kreisverband in Sachsen) "zu Mitgliedern der NPD, die neben jungen Leuten von freien Kameradschaften den Raum füllten". Der "erwachenden deutschen Jugend" bescheinigte er, dass diese "die herrschende Clique gebührend zur Verantwortung ziehen" werde. Kommentar der "Sachsenstimme": "Donnernder Beifall bewies, dass der Redner von den Anwesenden verstanden wurde."

(zit. n. DISS-Archiv-Notizen v. August/September 2000, S.11)

Thorsten de Vries (Ex-Vorsitzender des 1992 vom niedersächsischen Innenministerium verbotenen "Deutschen Kameradschaftsbundes" - DKB)

Das ehemalige NPD/JN-Mitglied - u.a. wegen Volksverhetzung, Bedrohung mit und ohne Waffe, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorbestraft - begrüßte in einem Flugblatt seines DKB die ausländerfeindlichen Aussschreitungen im Spätherbst 1991 im ostsächsischen Hoyerswerda: "Volksaufstand gegen Ausbeutung und Übefremdung. Hoyerswerda, der erste Erfolg der Deutschen gegenüber der deutschfeindlivchen Asylbetrüger-Invasionsflut!" In einem Interview mit der "Woche" (szeneintern von "Karl Valentin" im April 1994 im Thule-Netz verbreitet) gibt de Vries kund, dass er weiterhin der NPD "am nächsten" stehe.

Thorsten Heise

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Im Rahmen einer Prozesskampagne einiger NPD-Anwälte gegen haGalil, mussten wir einige Passagen entfernen, obwohl unser Text genau dem Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 1997 entsprach, der, so die aktuelle Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz, "noch immer den derzeitigen Stand der Kenntnis wiedergibt".
Thorsten Heise ist inzwischen Mitglied im Bundesvorstand der NPD.

Zitat aus der CD "Northeim Live 1", die offen zur Vernichtung Andersdenkender aufruft:

"Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Judenleib. Refrain: Blut muss fliessen, und wir scheissen auf die Freiheit dieser Judenrepublik.

Zerrt die Konkubine aus dem Fürstenbett, schmiert die Guillotine mit dem Judenfett. Refrain: In der Synagoge hängt ein schwarzes Schwein, in die Parlamente schmeisst die Handgranaten rein."

(Zitiert aus dem Verfassungsschutzbericht
des Landes Niedersachsen 1997, S.31)

Manfred Roeder (Ex-Führer der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" - DA)

1982 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Anstiftung zum Mord, Durchführung von Sprengstoffanschlägen und Verabredung einer schweren Brandstiftung zu 13 Jahren Haft verurteilt, kandidierte Roeder 1998 als NPD-Bundestagskandidat für ein Direktmandat in Stralsund. Als Redner auf dem 27.NPD-Bundesparteitag im Januar 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) rief er den Parteitagsdelegierten zu, dass der "Kampf nicht nur um Parlamentssitze geführt werden" solle. Stattdessen solle der "nationale Widerstand" "auch und vor allem auf der Straße geführt werden". Beim "2.Tag des Nationalen Widerstandes", einer NPD-Großveranstaltung in Passau am 27.Mai 2000 erklärte er in seiner Rede: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Besatzungsregime unter US-amerikanischer Knute. Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Nur ein neues Deutsches Reich kann helfen."

(SZ v. 11.August 2000)

Zuletzt wurde Roeder im Dezember 1999 vom Amtsgericht Karlsruhe zu einer Geldstrafe von 4.500 Mark verurteilt, da er auf einer Veranstaltung des "Nationalen Widerstandes Karlsruhe" (zuvor: "Kameradschaft Karlsruhe") Michel Friedman, Präsidiumsmitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland, beleidigt hatte: Dieser, habe so Roeder, "eine Visage zum Reinschlagen".

Michael Swierczek (Ex-Vorsitzender der im Dezember 1992 verbotenen "Nationalen Offensive" - NO)

Swierczek, einst JN-Bundesvorstandsmitglied und NPD-Mitglied sowie Kamerad-schaftsführer der ANS/NA und FAP-Vizegeneralsekretär, ist Kopf der "Freien Nationalisten Süddeutschland". Er sprach als Hauptredner auf einer NPD/JN-Demo im baden-württembergischen Bruchsal am 24.Mai 1999.

Peter Naumann (Ex-Rechtsterrorist)

Naumann, einst stellvertretender JN-Bundesvorsitzender, wurde im Oktober 1988 vom OLG Frankfurt/M. - ein Jahr zuvor wurde er von der NPD wegen terroristischer Aktivitäten ausgeschlossen - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Naumann wurde im einzelnen für schuldig befunden: der Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages 1978 auf die Denkmalanlagen an den Fosse Ardeatine bei Rom, die an die Erschiessung italienischer Geiseln im März 1944 erinnern; der Verabredung zu Sprengstoffanschlägen auf Sendeeinrichtungen Ende 1978 anlässlich der damals bevorstehenden Fernsehserie Holocaust; der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung Anfang 1982 sowie des Verstosses gegen das Waffen-und Sprengstoffgesetz. Im August 1995 offenbarte Naumann dem BKA und einem mitreisenden TV-Team umfangreiche Waffen-und Sprengstoffdepots, die Anfang der 80er Jahre angelegt worden seien.

Seit einem Jahr tritt Naumann bei Neonazi-Veranstaltungen des öfteren mit einem Co-Referenten auf: Horst Mahler.

Naumann war in den letzten Monaten u.a. Redner beim JN-Bundeskongreß im unterfränkischen Klingenberg, bei der 30-Jahr-Feier der JN in Eggenfelden und bei einer NPD-Demo in Helmut Kohls Wohnort Ludwigshafen-Oggersheim im Januar 2000.

Über das Verhältnis von sogenannten "Freien Kameradschaften" und NPD/JN ist in der "Sachsenstimme", dem Organ des NPD-Landesverbandes Sachsen, des mitgliederstärksten NPD-Landesverbandes zu erfahren: "Volkstreue Jugend schließt sich zunehmend in freien Kameradschaften zusammen. Diese bilden wichtige politische Vorfeldorganisationen für unsere Partei." Autor dieser Zeilen ist der seit 1996 amtierende sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold.

Der Artikel von Petzold, der darin die "Berliner Parteien" als "Volksverderber" charakterisiert, geht zur Sache: "Eines dürfte uns allen klar sein. Wenn die Änderung der politischen und damit wirtschaftlichen Verhältnisse zum Überleben unseres Volkes erreicht werden soll, dann nur mit entschlossenen, hochmotivierten Kämpfern für die deutsche Sache. (...) Der zweifellos bevorstehende Endkampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die aus voller Überzeugung bereit sind, im Notfall alles zu opfern, ja das Letzte zu geben." Ausdrücklich betont Petzold: "Unsere Partei versteht sich als Kampf-und Sammlungsbewegung aller nationalen Kräfte, sie ist kein Wahlverein. Wahlen sind eines von vielen Mitteln des politischen Kampfes, jedoch kein ausschließliches."

("Sachsenstimme", 1/2000, S.4-S.6)

Ähnliches war auch in einer früheren Ausgaben der "Sachsenstimme" zu lesen. Demnach bemühe sich die NPD um den Aufbau einer "außerparlamentarischen Opposition". Durch diese wolle man "die Herrschafts-und Versorgungsinteressen der CDU/CSU/FDP/SPD außer Kraft" setzen.

("Sachsenstimme", Januar/Februar 1998, S.3)

Fortsetzung:

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