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Fakten und Argumente zum NPD-Verbot

NPD UND SKINS

Einzigartig unter den Neonazi-Skinzines ist "Der Kreuzritter" (Postfachadresse in 97702 Münnerstadt); er ist in drei Teile gegliedert: einen Teil "für die nationale Jugend", einen Teil unter dem Namen "Blutaar" ("religiös-heidnischer Beitrag") für die "Black Metal Szene" und einem dritten Teil mit dem Titel "NPD Kurier". Dieser ist "unsere Kreisverbandszeitung" des NPD-Kreisverbandes Bad Kissingen/Rhön Grabfeld" ("Der Kreuzritter, 5/2000, S.3) Die Macher des Blattes verstehen sich als "Kämpfer für die Wiedergeburt des deutschen Reiches": "Wir nationalen Sozialisten sind das letzte Bollwerk gegen den Sturm vom Berge Sinai."

Vorgestellt wird in der Rubrik "Kreuzritter Ticker" der "AK Befreiung" (Postfachadresse in Karlsruhe). Der "AK Befreiung" ist Teil des "Nationalen Widerstandes Karlsruhe", einer der bundesweit aktivsten Neonazi-Kameradschaften. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass der "AK Befreiung" ein "Repressionsbüro" gegründet hat. Dieses hat sich die Aufgabe gestellt, "Bildmaterial des nationalen Widerstandes zum Thema Repressionen zu archivieren". Gesucht werden Fotos, auf denen u.a. gezeigt werden soll wie "die Polizei losprügelt", "die Antifa Rabaz macht" oder "Verletzte Nationalisten zu sehen sind". In derselben Ausgabe ist auch ein Interview mit Jürgen Distler, dem Chefredakteur der "Deutschen Stimme" veröffentlicht".

Tobias Kessler (Pseudonym: "Stadtknecht"), Macher des "Kreuzritter", berichtet im Neonazi-Skin-Zine "Landser" ("Nationalisten Nürnberg"; Nr.5) über den Kauf eines Bauernhofs in Hollstadt durch zwei Kameraden der "Kreuzritterkameradschaft Franken". Das Anwesen, das auf den Namen "Kreuzritter Haus-Remer" getauft wurde, soll Wohnraum für "sozial schwache Kameraden" bieten, als Kameradschafts-und Schulungsstätte dienen sowie einer NPD-Bezirksgeschäftsstelle Unterschlupf bieten. Darüberhinaus soll ein Ladengeschäft ("Kreuzritter Schatztruhe") auf dem Anwesen errichtet werden.

VORBESTRAFTE MITGLIEDER
UND FUNKTIONÄRE VON JN/NPD

Vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung ist der Neonazi-Skin-Hool Christian Hehl, JN-Funktionär und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz und Aktivist bei "Blood & Honour". Um sich einer Haftstrafe zu entziehen tauchte Hehl, Ex-FAP-Aktivist, bis zu seiner Festnahme 1999 bei Andreas Gängel, ehemals NF-Mitglied, unter.

Die Staatsanwaltschaft in Straubing hat nach Erkenntnissen der Süddeutschen Zeitung (SZ 26./27.08.2000) bereits vor einiger Zeit Anklage gegen die Straubinger NPD-Kreissprecherin Gisela Böhmer erhoben. Sie soll in der Silvesternacht vergangenen Jahres in einer Gaststätte im niederbayrischen Aholming an einer heftigen Schlägerei beteiligt gewesen sein. Im damaligen Polizeibericht über die Schlägerei hieß es, die Tatverdächtigen, darunter Böhmer, seien "der Neonazi- beziehungsweise der Skinheadszene zuzurechnen".

Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Greifswald und Landesvorstandsmitglied in Mecklenburg-Vorpommern ist Maik Spiegelmacher, mehrfach vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, Anstiftung zu Straftaten, Volksverhetzung. Er war 1996 zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er einen marokkanischen Studenten beinahe totgeschlagen hatte. 1997 wurde er vorzeitig wegen guter Führung aus der Haft entlassen.

(Presseerklärung des "Greifswalder Bündnis gegen Rechts" vom 17.08.2000)

Wieder in der NPD aktiv ist Ronny Thomas, der 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Freiheitsberaubung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde. (SZ v. 11.August 2000) Thomas war bis 1998 NPD-Kreisvorsitzender von Dresden. Im Mai 1998 hatte er zusammen mit anderen Neonazis Camper verprügelt. Offiziell distanzierte sich die NPD von ihm, betreut wurde er in dieser Zeit von der HNG.

Dieter Koch, NPD-Kreistagsmitglied Ennepe-Ruhr und JN-Aktivist (zeitweilig war Koch Herausgeber der JN-Postille "Einheit und Kampf"), der in Sprockhövel einen Musikverlag unterhält, wurde 1999 wegen Vertriebs von CDs mit volksverhetzenden Texten zu zehn Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung. Anzeigen seines Verlages hat er u.a. im Magazin "Blood & Honour" (Nr.8), im "Hamburger Sturm" (Nr.14) und in der "Deutschen Stimme" (9/1994) geschaltet. Er unterhält "intensive Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Skinhead-Vertrieben."

(Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 1998, S.62)

Das Amtsgericht Mannheim verurteilte am 26.Januar 2000 das bisherige JN-Mitglied Stefan Zimmermann, Herausgeber des Fanzines "Der Sturmführer - Brauner Beobachter aus Baden" wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zu 20 Arbeitsstunden sowie zu einer Jugendstrafe, die auf zwei Jahre zur Bewähung ausgesetzt wurde; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zimmermann hatte in Worms Verkehrsschilder mit NPD-Werbung beklebt. Kontakte unterhält Zimmermann zu dem Neonazi-Friedhofsschänder und militant agierenden Anti-Antifa-Aktivisten Stephan Michael Bar, Autor im "Sturmführer". In der "Südweststimme" (3/1998), dem Sprachrohr der baden-württembergischen NPD/JN-Landesverbände war Zimmermann als Redaktionsmitglied aufgeführt.

Norman Kempken, Autor in der "Deutschen Stimme" (z.B. Februar 1999), einst Kopf der Neonazi-Gang "Taunusfront" und später Hauptverantwortlicher für die braune Terrorliste "Der Einblick", in der steckfriefartig die Adressen und Telefonnummern von Andersdenkenden aufgelistet waren, wurde vom Landgericht Dortmund 1996 zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb jahren verurteilt.

VERFASSUNGSFEINDLICHE AGITATION

Freiheitlich-demokratische Grundordnung
 

NPD-Bundesvorstandsmitglied Per-Lennart Aae verhieß in der "Deutschen Stimme" (6/1997) einen "vollständige(n) Sieg über das gegenwärtige liberalkapitalistische Herrschaftssystem"; angestrebt werde eine neue geschichtliche Epoche unter "völkischem Primat".

Wolfgang Frenz, zuletzt stellvertretender NPD-Landesvorsitzender und bis Januar 1998 auch Beisitzer im NPD-Bundesvorstand, bezeichnet in seinem Buch "Über den Verlust der Väterlichkeit oder Das Jahrhundert der Juden", erschienen im Frühjahr 1998, die Demokratie als eine Staatsform, die der deutschen Mentalität widerspreche. Diese sei "das trojanische Pferd, das uns nach der erzwungenen Abdankung der Hohenzollern-Monarchie ins Land geschleppt wurde, und uns, sowohl 1920 wie auch 1945, in eine Sinnkrise als Volk stürzte". (S.5)

Holger Apfel ("Der Aktivist", 1/1997, S.6): Die JN verstehen sich als "fundamental-oppositionelle Alternative zu diesem maroden, sich immer mehr auf dem Weg in einen undemokratischen und unsozialen Unrechtsstaat befindlichen, System". In "Einheit und Kampf" (Januar 1997, S.5) schrieb Apfel: "Wichtig ist der gemeinsame politische Grundkonsens zur Überwindung des gemeinsamen Feindes - des politischen Systems der BRD".

Fremdenfeindlichkeit
 

Die baden-württembergischen NPD/JN-Landesverbände hatten im nordbadischen Bruchsal am Pfingstmontag 1999 zur Demonstration und Kundgebung unter dem Motto "50 Jahre Grundgesetz - Ideal und Wirklichkeit" aufgerufen. Unter den 250 Anwesenden waren u.a. die "Karlsruher Kameradschaft", "Skins Annweiler", "Skins Saar", Mitglieder von verbotenen Organisationen wie Oliver Schweigert (Ex-Vorsitzender "Nationale Alternative"), Cord-Wulf Crome (Ex-WJ-Funktionär). Redner u.a. Swiercek (Ex-Vorsitzender "Nationale Offensive"). Betont kämpferisch gab sich Michael Wendland, seit April 1998 NPD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, ehemals JN-Landesvorsitzender und Ex-Vorsitzender der SA-nostalgischen "Deutschen Sozialistischen Aktionsgemeinschaft". Er rief die Anwesenden auf, dafür zu kämpfen, dass Männer wie Günter Deckert an die Regierung kommen. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer gehörten stattdessen "in den Kerker" gesteckt. Unter großem Gejohle erläuterte Wendland, was aus NPD-Sicht zum Ausländerwahlrrecht zu halten sei: dieses sei das Recht der "Ausländer" wählen zu dürfen, ob sie per Flugzeug oder per Eisenbahn aus dem Land rausgeworfen würden.

(bnr 11/1999, S.8)

"Grundlegende politische Veränderungen müssen die menschenfeindliche Überfremdungspolitik des BRD-Regimes beenden, damit die Substanz unseres Volkes erhalten bleibt. (...) Die auf die Vernichtung unseres Volkes ausgerichtete Ausländer-und Asylpolitik der Lizenzparteien hat eine Lage geschaffen, die einer sozialen Zeitbombe gleicht."

DS 6/98, S.2

"Mit der Aufnahme von ´Gastarbeitern´ wurde die vaterlandslose Gesinnung der BRD-Kapitalisten für die große Masse des deutschen Volkes zum ersten Mal offenkundig und setzt sich mit der jetzigen totalen Globalisierung fort."

DS 8/1998, S.9

Rassismus


Deutsche Stimme, EXTRA Ausgabe 2/1999, S.4: "Mit ihrer Politik der systematischen Überfremdung Deutschlands verfolgt die rot-grüne Bundesregierung eine Politik, die nahtlos an 16 Jahre politischer Mißwirtschaft der alten Bundesregierung anknüpft. Mit 8 Millionen Ausländern im Land traut man sich, nun auch die letzte Hürde zum Multi-Kulti-Staat zu nehmen."

Antisemitismus
 

Am 29. Januar 2000 fand eine Protestdemonstration in Berlin-Mitte statt, an der ca. 600 Personen teilnahmen. Sie war vom NPD-Mitglied Rene Bethage für eine "Bürgerinitiative gegen das Holocaust-Mahnmal" angemeldet worden. Als Redner traten u.a. Voigt und Worch auf.

Die NPD bietet Holocaustleugnern mit der DS ein Sprachrohr: Udo Walendy, seit 1965 NPD-Mitglied, von 1965-1972 gehörte er dem Parteivorstand an; DS-Interviewpartner (April 2000)

Germar Rudolf, DS-Interviewpartner September 1999

Bei Frenz, a.a.O., ist auf Seite15 zu lesen: "Hitler mit seinem Antisemitismus war genau gesehen ein Glücksfall für die Juden. Aus diesem hitlerischen Antisemitismus entstand die euphorisch stimmende semitische Massenhysterie, die zur Gründung des Staates Israel führte, dessen nationalistischer Größenwahn bisher die Welt in Atem hält. So war nach Verständnis vieler Juden der letzte Weltkrieg ein Religions-und Rassenkrieg. Es ging darum, die arisch-nordische Rasse zu vernichten, die noch über die Kraft verfügte, sich gegen eine Weltherrschaft durch Juden zu wehren." Auf Seite 18 heißt es: "Wenn es Auschwitz nicht gegeben hätte, müßte es für die Juden von heute erfunden werden. Denn Auschwitz ist die Machtergreifung durch das vernetzte Judentum."

Kollektivismusvorstellungen
 

Deutsche Stimme 9/1999, S.2: "Für uns Nationalisten gibt es keinen Zweifel daran, daß die soziale Gerechtigkeit nur durch nationale Solidarität - durch die Volksgemeinschaft und somit durch eine Gemeinschaftsleistung aller Deutschen - geschaffen werden kann."

Relativierung der NS-Dikatur
 

Frenz schreibt a.a.O. auf Seite 64: "Wer diese Relativierung der Geschichte des Dritten Reiches verbietet, aber die einseitige Bewältigung zu Lasten Deutschlands verlangt, der will uns als Volk umbringen, denn relativieren heißt, etwas in Beziehung setzen und in einen Gesamtzusammenhang stellen. Darum zerstört und tötet unsere Seelen, wer die Relativierung von Auschwitz verhindert und unter Strafe stellt.” Auf Seite 18f. hieß es: "Daß deutsche Revisionisten, die mit geschichtlichem Wissen und naturwissenschaftlichen Forschungen Deutschland vom Schuldvorwurf befreien wollen, an den Juden einen Genozid verübt zu haben, darf nicht sein. Sie werden von denen mit rattenhafter Wut verfolgt, die von der Schuldhaftigkeit des deutschen Volkes Vorteile haben. Auschwitz ist für die Juden der ganzen Welt ein religiöser und politischer Angelpunkt geworden. (...) Auf Auschwitz gründet alles. Es ist die tönerne Säule, auf der die Fundamente der Bundesrepublik Deutschland ruhen. Fällt Auschwitz, stürzt auch das gegenwärtige politische System." Und weiter auf Seite 89: "Den Berichten, wonach es in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches, die eine innere jüdische Lagerverfassung und jüdische Lagerpolizei hatten, reges geistiges Leben mit Lageruniversität, Bibliotheken, Musik und Theateraufführungen, sportliche Betätigungen und ein erotisches Nachtleben gab, kommt eine größere Wahrheit zu, als den Berichten über Massengreuel, die das Andenken der in den Lagern verstorbenen Internierten ebenso schänden, wie die der deutschen Soldaten, die das Unglück hatten, diese Menschen bewachen zu müssen."

Agitation gegen das Demokratieprinzip
 

Udo Voigt, in: Eibicht, Rolf-Josef: Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten. Viöl 1997, S.158f: "Natürlich (...) dürfen wir in Deutschland nie außer acht lassen, daß der Staat BRD der Staat der Sieger des Zweiten Weltkrieges ist und daß die Politiker des Bonner Systems, ihre Institutionen und Handlungen den strategischen Zielen der Kriegsgewinnler untergeordnet sind."

In einem Aufruf zur Demonstration von NPD/JN am 1.Mai 1998 in Leipzig unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!" erklärte die Partei laut Deutsche Stimme EXTRA, 4/1998, S.1: "Die Politik des gesamten Bonner Systems ist längst nicht mehr tragbar. Es ist völlig gleichgültig, ob die CDU/CSU und die FDP oder aber SPD und Grüne regieren - Das Ergebnis ist immer das gleiche, weil auch die Motive die gleichen sind: Fette Posten, fette Diäten und Gehälter. Selbst die Gewerkschaften als angebliche Vertreter von Arbeitnehmer-Interessen nehmen ihre Aufgaben nicht wahr, weil sie selber durch und durch kapitalistisch sind, und ihre sowieso gut bezahlten Funktionäre ebenfalls nur an die Tröge der Macht wollen. (...) Systempolitiker und Gewerkschafter sind heute nur noch Handlanger des Großkapitals. Das Volk ist dabei nur noch Mittel zum Zweck."

VERSATZSTÜCKE

NPD-Landesspiegel NRW "Deutsche Zukunft" April 1997Titelseite: Ein Gedicht des Österreichers Wolf Martin:

"20.April. Ein Tag, den man im Grund nicht will, das ist der 20. April. Weil da in finstern, braunen Stuben Geburtstag feiern böse Buben vom - ach, man weiß es nur zu gut, und wer`s nicht weiß´, sei auf der Hut. Verbieten soll´t man diesen Tag! Dann wär´s vorbei mit einem Schlag! Und wollt ihr´s nicht, dann läge nah: Gebt ihm die Nummer 19a!"

Die legendäre Skin-Band "Landser" bescheinigte in einem Interview mit dem gleichnamigen Organ der Waffen-SS-orientierten Neonazi-Bewegung "Blood & Honour" den Nationaldemokraten: "Die NPD ist die einzige überhaupt noch wählbare Partei". (Nr.8)

Ähnliches gab die Skin-Band "Proissenheads" im Interview mit "Wille + Weg" (1/2000) zum besten. Demnach sei die NPD "die momentan einzige Partei", "die in der Lage zu sein scheint, sich dem System entgegenzustellen."

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