FDP hofft auf deutlichen Rechtruck in Deutschland:
Möllemann gibt wieder den Antisemiten
Auf einem Flugblatt der
nordrhein-westfälischen FDP vom September 2002 sind Fotos des
Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann, des israelischen
Ministerpräsidenten Ariel Scharon und von Michael Friedman,
Vize-Vorsitzender des Zentralrates der Juden, zu sehen. Darin versichert
Möllemann, er setze sich seit langem für eine friedliche Lösung des
Nahost-Konfliktes ein, während Scharons Regierung mit Zustimmung
Friedmans "Panzer in Flüchtlingslager" schicke und Entscheidungen des
UNO-Sicherheitsrates missachte. Friedman versuche außerdem ihn,
Möllemann, als "antiisraelisch und antisemitisch abzustempeln".
Nachdem das Projekt 18 "verschämt zu Grabe getragen"
werde, "greift der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende nun wieder
einmal tief in die Niederungen des politischen Anstandes" und "intoniert
subtil eine infame Botschaft", wirft die Grünen-Chefin Möllemann vor.
Möllemann knüpfe bewusst an seine antisemitischen Ausfälle vom
Frühsommer diesen Jahres an. Es sei "geradezu unglaublich, dass es sich
die FDP gefallen lässt", so Roth. Sie forderte den
FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle auf, "sich endlich von dem
schamlosen Treiben des Herrn Möllemann zu distanzieren und dessen
unredlichem Buhlen um Wählerstimmen ein Ende zu setzen".
Der
Text des Flugblattes lautete:
1 -
Deckblatt
18 - FDP
Postwurfsendung an alle Haushalte
Klartext. Mut.
Möllemann. Einer wie wir. So klar war Ihre Stimme noch nie.
2
und 3 - Innen
(siehe
Abb. oben)
Jürgen W.
Möllemann setzt sich seit langem beharrlich für eine friedliche
Lösung des Nahost- Konfliktes ein: Mit sicheren Grenzen für Israel
und einem eigenen Staat für die Palästinenser.
Israels
Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt einen eigenen
Palästinenser-Staat ab. Seine Regierung schickt Panzer in
Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des
UNO-Sicherheitsrates.
Michel Friedman
verteidigt das Vorgehen der Sharon-Regierung. Er versucht,
Sharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als "anti-israelisch" und
"antisemitisch" abzustempeln.
Von diesen Attacken
unbeeindruckt, wird sich Jürgen W. Möllemann auch weiterhin
engagiert für eine Friedenslösung einsetzen, die beiden Seiten
gerecht wird. Denn nur so kann die Gefahr eines Krieges im Nahen
Osten gebannt werden, in den auch unser Land schnell hineingezogen
werden könnte.
Unterstützen Sie
Jürgen W. Möllemann mit Ihrer Stimme für die FDP!
4 - Rückseite
- Steuern runter.
Weniger Bürokratie.
- Mehr
Arbeitsplätze im Mittelstand.
- Mehr Lehrer,
kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall.
Deshalb beide
Stimmen für die FDP.
Verhindern Sie, dass Rot-Grün mit der PDS regiert
- machen Sie die FDP stark! |
Aus den Reihen des Zentralrats der Juden
und auch der FDP kamen empörte Reaktionen: Burkhard Hirsch, Mitglied im
FDP-Bundesvorstand, bezeichnete die Äußerungen Möllemanns als
"unglaubliche Entgleisung". Dieser habe mit dem Flugblatt erneut den
Streit um Antisemitismus und Anti-Israelismus losgetreten.
Der Präsident des Zentralrats, Paul
Spiegel, nannte die Erklärungen Möllemanns einen Beweis, dass
antisemitische Ausfälle zu dessen Strategie gehörten, im rechtsextremen
Spektrum zu punkten. "Wer sich im Endspurt des Wahlkampfes in dieser Art
und Weise positioniert, der disqualifiziert sich für eine demokratische
Wahl", so Spiegel zu dpa.
Bereits im Mai hatte Möllemann heftige
öffentliche und parteiinterne Kritik ausgelöst. Damals hatte er Friedman
unter anderem vorgeworfen, "mit seiner intoleranten und gehässigen Art"
Antisemitismus in Deutschland zu fördern. |