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Fakten und Argumente zum NPD-Verbot

NPD/JN-FUNKTIONÄRE UND -MITGLIEDER AUS VERBOTENEN NAZI-ORGANISATIONEN

In seiner Rede auf dem Passauer NPD-Wahlkongreß am 7.Februar 1998 erklärte Voigt: "Wir fragen dich nicht länger, was du gestern gemacht hast, in welcher Partei oder Organisation du gewesen bist, sondern erwarten von dir, daß du bereit bist, dich einzubringen und einzufügen in unsere Organisation."

(Drucksache 2/8742 v. 10.06.1998, Sächsisches Staatsministerium des Innern)

Auf die Tatsache angesprochen, dass auf NPD-Demonstrationen ehemalige führende Personen verbotener Neonazi-Gruppierungen auftreten, sagte Voigt dem "Hamburger Sturm": Ich "sehe das gerade als den ganz großen Gewinn an, dass wir die NPD heute auf einer Linie haben, wo sich Leute wieder von der Partei angezogen fühlen, die früher mit der Partei nicht mehr zusammenarbeiten wollten und eigene Gruppen aufgebaut haben...dann gehört auch dazu, dass man vernünftige Leute, die mitarbeiten wollen, einzubinden versucht, unabhängig davon, was früher gewesen ist."

(Nr.12)

Die im August 2000 vom Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage verbotene Publikation und die dahinter steckende gleichnamige Gruppierung hatte engen Kontakt zur im September 2000 von Bundesinnenminister Otto Schily verbotenen Skinbewegung "Blood & Honour".

In der letzten Ausgabe des "Hamburger Sturm" wünscht die Neonazi-Truppe "Das Braune Kreuz", eine Art "Rotes Kreuz für nationale Zwecke" (DS-Redakteur Jürgen Schwab) "allen Kameraden ein erfolgreiches neues Kampfjahr!". Ihr Dank "für die vielseitige Unterstützung" und die Hoffnung auch weiterhin "auf gute Zusammenarbeit" gilt u.a: dem "Nationalen und sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland, JN/NPD, HNG (...) Blood & Honour Deutschland, Kameradschaft Lüneburg und Hannover, NPD-KV Lüneburg (...) NPD Uecker-Randow" und den Kameradschaften in Hamburg, München, Bremen, Kiel, und Neumünster.

("Hamburger Sturm", Nr.22, S.47; ein nahezu identischer Text wurde im "Zentralorgan", der führenden Publikation der "Freien Nationalisten", 9/2000, S.2 veröffentlicht)

Führende NPD/JN-Funktionäre gehörten einst verbotenen Neonazi-Organisationen an; NPD/JN profitieren damit direkt von den Verboten neonationalsozialistischer Vereine:

Sascha Roßmüller, JN-Bundesvorsitzender, NPD-Bundesvorstandsmitglied, Ex-Mitglied "Nationaler Block" (NB)

Jens Pühse, NPD-Bundesvorstandsmitglied, Ex-NF-Kader

Steffen Hupka, im letzten NPD-Bundesvorstand als Beisitzer vertreten, Ex-Bundesvorstandsmitglied der-"Nationalistische Front" (Gegen Hupka soll derzeit ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.).

Die Wahl des Neonazis Roßmüller zum JN-Bundesvorsitzenden am 10.April 1999 beim JN-Bundeskongreß in Klingenberg, Landkreis Miltenberg, kommentiert der bayrische Verfassungsschutzbericht `99: "Seine Wahl unterstreicht deutlich die neonazistische Ausrichtung der JN, die auch von seinen Stellvertretern mitgetragen wird." (S.40)

Seit Januar 1998 ist der Berliner Frank Schwerdt im NPD-Bundesvorstand vertreten. Schwerdt, zuvor Vorsitzender des neonationalsozialistisch ausgerichteten Vereins "Die Nationalen", der einem drohenden Verbot durch Selbstauflösung im Herbst 1997 zuvorkam, war über Jahre hinweg der führende Organisator der braunen Szene in Ostdeutschland, vornehmlich im ostsächsischen Raum. Er verbüßte u.a. von Mitte 1998 bis Mai 1999 eine neunmonatige Haftstrafe in der JVA Tegel wegen Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln sowie Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen im Zusammenhang mit der neonazistischen Publikation "Schulungsbrief"; dem Organ eines internen Zirkels der "Nationalen" mit dem Namen "Völkischer Freundeskreis". Von Dezember 1999 bis Juli 2000 saß Schwerdt in der JVA Plötzensee eine sechsmonatige Haftstrafe im offenen Vollzug ab. Er war Ende Oktober 1998 für schuldig befunden worden, als Leiter eines rechtsextremistischen Verlages die gewaltverherrlichende CD "Unsere Einigkeit macht uns zur Macht" der thüringischen Skinband "Volksverhetzer" produziert und den Verkauf von etwa 2.5000 Exemplaren organisiert zu haben.

Sein engster Weggefährte, der vorbestrafte Neonazi Christian Wendt, einst FAP-Funktionär und heute Schriftleiter der "Nachrichten" der HNG, hatte Anfang 1998 eine "Arbeitsgemeinschaft nationaler Sozialisten innerhalb und außerhalb der NPD" (AGNS) gegründet, "durch die Neonazis die Möglichkeit eröffnet werden sollte, sich ohne förmliche Parteimitgliedschaft in der NPD zu engagieren" und "die NPD weltanschaulich auf den richtigen Kurs bringen".

(Drucksache 2/7065 Landtag Sachsen)

Im Impressum der September-Ausgabe `99 der "Deutschen Stimme" war Wendt gar als "Chef vom Dienst" und für diese Ausgabe verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes aufgeführt. Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht`99 ist dies als "weiteres Beispiel für die verstärkte Einbindung von Neonazis" (S.50) in die NPD ausdrücklich vermerkt.

In der September-Ausgabe 2000 schreibt Wendt den Aufmacher "Medienkampagne ´Gegen Rechts´ - Sommertheater oder politischer Amoklauf?". Im Impressum ist er ausgewiesen als: "Stellvertreter für diese Ausgabe". Bis Mitte der 90er Jahre als Herausgeber der "Schulungsbriefe" der neonazistischen Kleingruppe "Völkischer Freundeskreis" (VFK) tätig, leitet er derzeit den Bereich "Neue Medien" beim NPD-Bundesverband. Wendt erklärte in seiner Internet-Publikation "BBZ-Aktuell" am 7.12.1998 die NPD zur "befreiten Zone innerhalb des BRD-Regimes" und lobte ausdrücklich die "enge Zusammenarbeit" der NPD mit den "Strukturen der freien Kameradschaften".

Im politischen Hafen der NPD gelandet sind/waren zwischenzeitlich u.a.:

Jörg Wrieden, NPD-Landesvorsitzender Bremen, zuvor "Freie Kameradschaft Bremen" und ab 1992 Stellvertretender Landesvorsitzender der "Deutschen Alternative" (DA) Bremen, zuvor bereits von 1979-1992 NPD-Mitglied

Detlev Bruel, Beisitzer im Landesvorstand der NPD Hamburg, Kader der ANS/NA, Ex-FAP-Bundesschatzmeister, WJ-Aktivist, wurde im Oktober 1993 vom Landgericht Hamburg wegen versuchten Mordes zu 5 Jahren Haft verurteilt

Stephan Haase, einst NF-Mitglied und Betreiber des NS-Devotionalienvertriebs "Donner Versand", ist heute im NPD-Ortsverband Lüdenscheid aktiv und sitzt im Landesvorstand der NPD Nordrhein-Westfalen.

Dort vertreten ist auch Timo Pradel, der im Adreßverzeichnis der NF aufgeführt ist. Pradel und Haase gerifen auch für den NPD-Landesspiegel NRW "Deutsche Zukunft" (z.B. 2/2000) zur Feder.

In JN/NPD-Reihen tummeln sich auch Dietmar Breyl (NF-Schulungskader Essen) und Sven Schwerdtfeger (einst stellvertretebnder Landesvorsitzender der "Deutschen Nationalisten" NRW)

Wolfgang Teufel, Ex-Mitglied der "Nationalen Offensive", brachte es unter der Herrschaft von Deckert zum NPD-Kreisvize in Augsburg.

Fred Eichner, einst Vorsitzender des "Nationalen Blocks", kandidierte am 12.Juni 1994 auf der NPD-Liste für die Münchner Stadtratswahl. Ebenfalls standen auf dieser NPD-Liste: Bela Ewald Althans, Statthalter von Ernst Zündel (Kanada) in der Bundesrepublik, Kopf von "Althans Vertriebswege und Öffentlichkeitsarbeit" (AVÖ) und Stephan Wiesel, AVÖ-Geschäftsführer.

Die JN Ruhr werden von Thorsten Holger Cirkel, ehemals Aktivist der Neonazi-Gruppierung "Volkswille" geleitet.

Andrew Stelter, NPD-Landesvorstandsmitglied Berlin war einst NF-Kader.

Dirk Amende, einst stellvertretender FAP-Landesvorsitzender in Sachsen, ist NPD-Landesvorstandsmitglied (NPD-Jugendbeauftragter) in Sachsen. Er selbst nennt sich "Leipzigs dienstältester Skinhead und Nationalsozialist".

(Bild am Sonntag v. 18.04.1999, S.30)

Helmut Braun, Ex-NF-Bundeskassenwart, ist Autor in der "Deutschen Stimme". Der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 1998 bezeichnet ihn als "NPD-Funktionär" (S.101)

Maik Hampel, kandidierte im September 1999 auf Listenplatz 7 für die NPD zum brandenburgischen Landtag. Hampel war NF-Mitglied und HNG-Gebietsbeauftragter in "Mitteldeutschland" ab 1992. Wegen Beleidigung der JVA Untermaßfeld wurde er am 4.September 1993 zu einer Geldstrafe von 783 Mark verurteilt.

Markus Privenau, einst FAP-Landesvorsitzender Bremen, führte zeitweilig den JN-Kreisverband Bremen und war für die JN-Bundespostille "Einheit und Kampf" zuständig. Autorin des Blattes war Tanja Bayen, ehemals Beisitzerin im FAP-Landesvorstand Niedersachsen, 1997 für geraume Zeit JN-Mädelbeauftragte für Niedersachsen und Norddeutschland.

Hans-Peter Krieger, einst WJ-Mitglied, Kopf der "Initiative Gesamtdeutschland" und Bonner FAP-Kreisvorsitzender, kandidierte bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen 1994 in Bonn für die NPD.

Bernd Grett, einst Kader der rechtsterroristischen "NS-Kampfgruppe Großdeutschland" und später Unterführer der "Wehrsportgrupe Hoffmann" im bayrischen Ingolstadt, machte später bei der NPD Karriere. Wegen ideologischer Differenzen trat er jedoch am 1.Februar 2000 aus der Partei aus; zuvor legte er im Sommer bzw. Herbst 1999 seine Ämter im sächsischen Landesverband und im Plauener Kreisverband nieder. In einem Schreiben an Dieter Schütt, Herausgeber des monatlich erscheinenden Blättchens "Der Funke", teilt er mit, dass in der NPD "kaum eine Spur einer vernünftigen ´Streitkultur´" herrsche, sondern stattdessen andere Meinungen abgewürgt werden. Grett weiter: "Eine kleine Funktionärsriege im Vorstand ... wacht eifrig darüber, daß nur ihnen konforme Ansichten publiziert werden. Im übrigen wird das Parteiblatt ´Deutsche Stimme´ zum Werbeträger von NS-Devotionalien mißbraucht, um finanzielle Absicherung zum Lebensunterhalt der entsprechenden Funktionäre zu gewährleisten."

("Der Funke v. April 2000, o.S.)

Jens Biernatzki, Ex-FAP-Funktionär in Niedersachsen stieg später zum NHB-Bundesvize auf. Er und Josef Graf, Ex-NPD-Stadtverordneterin Frankfurt, gelten als die "Macher" der zwischenzeitlich eingestellten NHB-Postille "Vorderste Front. Zeitschrift für politische Theorie und Strategie".

In der vom NHB herausgegebenen Postille (Ausgabe 2 vom Juni 1991) war der zwischenzeitlich weithin bekante Aufruf "Schafft befreite Zonen!" veröffentlicht. Gefordert wird die Errichtung einer "Gegenmacht von unten", die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextreme Szene und einer Verdrängung der staatlichen Macht erwachsen solle: "Wir betrachten die befreiten Zonen aus MILITANTER Sicht, also aus der Sicht des politischen Aktivisten. Es geht keinesfalls darum, eigenständige staatliche Gebilde oder ähnlichen Unsinn ins Leben zu rufen. Nein, befreite Zonen bedeutet für uns zweierlei. Einmal ist es die Etablierung einer GEGENMACHT. Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen WIR sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde, WIR unterstützen Kampfgefährtinnen und -Gefährten, WIR helfen unterdrückten, ausgegrenzten und verfolgten Mitbürgern."

Weiter heißt es: "Aus militanter Sicht befinden wir uns dann in einer BEFREITEN ZONE, wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Info-Stände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau NICHT tun können."

Biernatzki und Graf führen heute den "Jomsburg-Verlag" in Uelzen, der auch in der "Deutschen Stimme" (z.B. Juli 1998) Anzeigen schaltet. In den Antiquariatslisten finden sich einschlägige Titel wie: "Der Stürmer. Deutsches Wochenblatt zum Kampfe um die Wahrheit" (20 Zeitungen für DM 960,-), Hans F.K.Günther "Gattenwahl zu ehelichem Glück und erblicher Ertüchtigung", Mathilde Ludendorff "Christliche Grausamkeit an Deutschen Frauen" oder Bruno Schultz "Erbkunde, Rassenkunde, Rassenpflege".

Über "befreite Zonen" schwadronierte der österreichische Neonazi Christian Rogler (DS-Redaktionsmitglied bis 4/2000), gegen den derzeit wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt wird, im Oktober 1999 in der DS. Unter dem Titel "Couragierte Gegenmacht. Die Eroberung kultureller Freiräume ist Aufgabe und Ziel nationalistischer Politik" heißt es u.a.:

"Die Schaffung und Bewährung ´befreiter Zonen´ ist und bleibt der erste Schritt zur Schaffung eines ´befreiten Landes´. Von der Geschichte der Arbeiterbewegung über jene der IRA über die baskische Gegenkultur und die politisch-kulturelle Alltagsarbeit italienischer und französischer Nonkonformisten bis hin zu strukturellen Erfahrungen der Linken in der Zeit der 68er-Revolte und der ´Notstandsgesetze´ gibt es (..) genügend Denkanstöße, die im Hinblick auf die Schaffung ´befreiter Zone´ zur Reflexion einladen. Innerhalb der herrschenden Systembedingungen vermag die Vertrauensbildung innerhalb der Alltagskultur jedenfalls für die nationale Bewegung mittel- bis langfristig wesentlich mehr auszurichten als vereinzelte systemkonform-rechte Protest-Sternschnuppen an der Wahlurne."

Rogler distanziert sich - aus strafrechtlichen Gründen - zwischenzeitlich von der NPD. In einem Schreiben an die DS-Redaktion (E-Mail vom 16.August 2000) wirft er "Teilen der NPD" "dumpfen Fremdenhaß, Rassismus und (...) NS-Nostalgie" vor.

Ähnliches weiß auch Michael Nier, zuletzt Vorzeigeintellektueller der NPD und einer der Spitzenkandidaten der NPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1999, zu berichten, der dennoch nicht die NPD verläßt. Er "hat ernsthaft und schriftlich über die Partei" nachgedacht. Veröffentlicht wurde das "Nachdenken" in der Postille "Der Funke" (Mai 2000). Nier, Gründungsinitiator des Arbeitskreises "Sozialisten in der NPD": "Ich persönlich sehe mich gegenwärtig nicht in der Lage, meinen ehemaligen Kollegen und Genossen aus der DDR die NPD als neue politische Heimat zu empfehlen." Die NPD, so die Erkenntnis von Nier, sei "niveaulos und reaktionär". Einzelnen NPD-Mitgliedern wirft er ein "biologistisches Menschenbild" vor, das im Dritten Reich geherrscht habe: "Kurz, ich sehe die Gefahr, dass Teile der NPD eine rassistische Fundierung der Politik anstreben und damit eine Wiedergeburt eines grandios gescheiterten politischen Programms."

Zahlreiche ehemalige WJ-Kader bzw. Aktivisten sind heute in NPD/JN-Zusammenhängen tätig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.April 1999 die vom damaligen Bundesminister des Innern, Manfred Kanther (CDU) am 10.November 1994 getroffene Entscheidung bekräftigt (Süddeutsche Zeitung v. 6./7.März 1999), mit der die "Wiking-Jugend" (WJ) wegen Wesensverwandschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend als verfassungswidriger Verein verboten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht machte sich damit die Erkenntnis von Kanther zu eigen, die WJ hänge einer rassistisch geprägten Ideologie an, sei nach dem Führerprinzip organisiert, orientiere sich am nationalsozialistischen Sprachgebrauch, solle wie die HJ Jugendliche zu einer demokratiefeindlichen Weltanschauung erziehen und wolle "das Grundgesetz notfalls mit Gewalt abschaffen und einen nationalsozialistischen Staat errichten". Betont wurde vom Bundesverwaltungsgericht, dass die WJ die Bundesrepublik verunglimpft und u.a. antisemitische Äußerungen publiziert habe.

Die zum Verbotszeitpunkt mit rund 400 Mitgliedern stärkste Neonazi-Gruppierung, ist im Jahr 1952 aus dem Zusamenschluß von "Reichsjugend" (der Jugendorganisation der vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" ´SRP´), Teilen der "Deutschen Unitarier Jugend" und der "Vaterländischen Jugend" entstanden. Gründer und erster Bundesvorsitzender der WJ war Walter Matthaei, ehemals SRP-"Reichsjugendführer".

Letzter Vorsitzender der WJ war Wolfram Nahrath, der im WJ-Fahrtenplan 1993 die Bundesrepublik als "Siegermachtsdemokratie" diffamierte. Bei der Wahl Nahraths zum WJ-Vorsitzenden 1991 war auch der damalige NPD-Parteivorsitzende Günter Deckert anwesend, dessen Grußwort "mit großem Beifall aufgenommen wurde. (Deutsche Stimme 9/1991)

Der Jurist Nahrath verteidigte 1996 den Neonazi Christian Wendt (s.o.) vor dem Landgericht Berlin.

Im Haus (Stolberg bei Aachen/NRW) seines Vaters Wolfgang Nahrath (damals NPD-Bundesvorstandsmitglied und 1994 NPD-Kandidat bei der Wahl zum Europäischen Parlament), zuvor jahrelang WJ-Vorsitzender, befand sich zum Zeitpunkt des WJ-Verbotes auch die Bundesgeschäftsstelle der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Folgerichtig schaltete die WJ in der NPD-Bundespostille "Deutsche Stimme" Anzeigen wie "Nationaldemokrat: Deine Kinder gehören in die Wiking-Jugend" (z.B. "Deutsche Stimme" v. September 1992). Umgekehrt erschienen im "Wikinger" u.a. Anzeigen der "Deutschen Zukunft", der NRW-NPD-Landespostille; selbst in dessen letzter Ausgabe (3/1994) vor dem Verbot. Nach dem WJ-Verbot berichtete der "Spiegel" (1994, S.16), dass die WJ ihre Mitglieder in die JN-überführen werde.

Juristisch stand der verbotenen WJ bis zuletzt Hans Günter Eisenecker, NPD-Bundesvorstandsmitglied, zur Seite.

WJ-Altmitglieder sind Wielant Hopfner und Sepp Biber. Hopfner, Autor im "Wikinger", Funktionär der rassistischen "Artgemeinschaft", einst NPD-Kreisvorsitzender in Kitzingen, kandidierte für die NPD 1998 bei der bayrischen Landtagswahl. Sepp Biber, ebenso aktiv bei der "Artgemeinschaft", tritt immer wieder als Referent in nationaldemokraischen Kreisen auf; so u.a. am 13.November 1994 beim NHB und am 16.Januar 1999 bei einer Reichsgründungs-feier der baden-württembergischen NPD. Auch als DS-Leserbriefschreiber (z.B. 4/2000) ist er bekannt.

Anton Pfahler, auf dessen Gelände im bayrischen Sinning sich 1998/99 die Redaktion und Anzeigenabteilung des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" vor dem Umzug ins sächsische Riesa befand, gehörte einst sowohl der WJ als auch der rechtsterroristischen "Wehrsportgruppe Hoffmann" an. Pfahler wurde am 14.Oktober 1999 vom Landgericht Ingolstadt wegen Verstoßes gegen das Waffen-und Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Redner bei NPD-Großveranstaltungen ist der Hamburger Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger, einst Kader der WJ.

Als "nationaldemokratischer Hofsänger" ist Frank Rennicke bekannt. Wie die 1997 vom Stuttgarter Landgericht wegen Aufstachelung zu Rassenhass und Volksverhetzung sowie Verbreitung jugendgefährdender Schriften zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilte Edda Schmidt (Beisitzerin im NPD-Landesvorstand Baden-Württemberg und Inhaberin eines Versand-Antiquariats, das sich auf NS-Literatur spezialisiert hat) gehörte er einst dem WJ Gau Schwaben an.

Zum Gau Schwaben zählte auch Arnold Gestrich, dessen Frau bis zum WJ-Verbot Bundesmädelführerin war. Das einstige Kreisvorstandsmitglied der NPD Reutlingen schaltet regelmäßig in der "Deutschen Stimme" (z.B. 2/2000) Anzeigen, in denen er für "Pamatron-Magnetfeldgeräte" wirbt. Im Januar 1998 beschlagnahmte die Polizei bei Gestrich 6.500 Exemplare des verfassungsfeindlichen Pamphlets "Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen Überfremdung - Der Völkermord am deutschen Volk". Nach Erkenntnissen des Reutlinger Staatsschutzes soll Gestrich auch 10.000 Exemplare des Buches "Evolution und Wissenschaft - Neuordnung der Politik" von Herbert Schweiger geliefert bekommen haben (Badisches Tagblatt vom 24.Januar 1998). Das Buch, quasi eine aktualisierte Fassung von Hitlers "Mein Kampf", ist in Österreich verboten.

Weiterhin fanden ihren Weg von der WJ zur NPD:

Katharina Handschuh, die bis zum Frühjahr 1999 als JN-Bundesmädelbeauftragte amtierte. Axel Schunk war bis 1998 NPD-Landesvorstandsmitglied in Bayern. Hans-Peter Krieger, einst Kopf der "Initiative Gesamtdeutschland" und Bonner FAP-Kreisvorsitzender, kandidierte bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen 1994 in Bonn für die NPD. Marcus Spruck war zuletzt als Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Rhein-Sieg zugange. Niedersächsisches NPD-Landesvorstandsmitglied ist Manfred Börm, ehemals WJ-"Gauleiter Nord". Leserbriefschreiber in der DS (z.B. Februar 2000) ist Jan Knust, vormals Leiter der WJ-Beschaffungsstelle.

Quasi als Vorfeldorganisation der NPD tätig war die 1997 u.a. durch ehemalige Mitglieder WJ gegründete Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS). Ihre Mitglieder bewachten NPD-Infostände, klebten Plakate und spielten Ordner bei Veranstaltungen. "Ein Teil der Mitglieder bei den SSS soll zugleich auch Mitglied bei der NPD" gewesen sein.

(Drucksache 2/11147 Sächsischer Landtag)

Am 13.10.1998 bedankte sich der NPD-KV Sächsische Schweiz in einem Einladungsschreiben bei "den Kameraden der SSS und SSS/AO für die hervorragende Absicherung unserer Veranstaltungen und Infotische" während des Bundestagswahlkampfes.

In einem Interview des Skinzines "Der Foiersturm - Das Zine aus Sachsens Hauptstadt" (2/1998) erklären Mitglieder der Band "14 Nothelfer": "Wir versuchen unseren Teil im Kampf beizutragen. Unsere Arbeit beschränkt sich vor allem auf die Sächsische Schweiz. Die Szene ist recht gut. Neben der ´NPD´ gibt es noch die ´White Warrior Crew Sebnitz´ und die ´Skinheads Sächsische Schweiz´. Man kennt sich eben und die Zusammenarbeit ist relativ gut. Von der Band mischen ein paar Leute bei den ´SSS´ mit, welche loyal zu B+H Sachsen steht."

(Drucksache 2/11147 Sächsischer Landtag)

Damit ist es jedoch erstmals vorbei. Im Juni 2000 durchsuchte die Polizei 50 Wohnungen der 100 Köpfe starken Neonazi-Truppe. Gegen 51 Personen wird nun u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Im Rahmen dieser Aktion fand die Polizei in einer Garage u.a. zwei Kilogramm TNT, scharfe Zünder, Sprenggranaten, Raketen, Gewehre und Pistolen. Beide Söhne des 46-jährigen Waffenfetischisten gehören sowohl der SSS als auch der NPD an.

Szenebekanntes SSS-Mitglied ist Thomas Sattelberg, einst Kader der sächsischen WJ und Mitarbeiter des dortigen WJ-Organs "Trotzkopf". Er ist Sänger der antisemitischen Skinband "14 Nothelfer" und baute in seiner Eigenschaft als Mitglied des NPD-Kreisvorstandes Sächsische Schweiz den örtlichen Ordnungsdienst seiner Partei auf. Sein WJ-Kamerad Michael Wiegand ist heute Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz und Mandatsträger im Königsteiner Stadtrat.

SSS-Mitglied ist auch der durch Medienberichte bundesweit bekannte NPD-Stadtrat Uwe Leichsenring (Königstein), seit 1990 Mitglied der Nationaldemokraten. In einem Interview bekannte er unverhohlen: "Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung. ... Aber es geht auch darum Strukturen aufzubauen, um bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand-Ost kommt."

(Verfassungsschutzbericht des Bundes 1998, S.55)

Leichsenring, zugleich NPD-Kreisgeschäftsführer in der Sächsischen Schweiz, machte Angaben der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, den "Sächsischen Skinheads Schweiz" (SSS) Mut, gegen die derzeit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Er drohte, "der Tag werde kommen, da stünden die vor ´dem Volksgerichtshof´, die heute nationale Kameraden verfolgten."

(SZ v. 11.August 2000)

Leichsenring ist einer der Erstunterzeichner der von Horst Mahler im September 2000 gestarteten "Initiative ´Ja zu Deutschland, ja zur NPD<". Zu den Erstunterzeichnern zählt auch Wilhelmine Steffens. Das Ex-NPD-Bundesvorstandsmitglied Steffens war in den achtziger Jahren Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Soltau-Fallingbostel. Alljährlich veranstaltete dieser NPD-KV ein Frühlingsfest mit der "Arbeitsgemeinschaft heimattreuer Verbände" unter Führung des NPD-Funktionärs Klaus-Dieter Hoffmann, zuvor WJ-Gauleiter Niedersachsen. Bei diesen Veranstaltungen wartete die WJ alljährlich mit Volkstänzen auf. Auf dem Privatgelände von Steffens in Rethem fand im Februar 1983 gar ein niedersächsisches Gauwochenende statt. Hoffmann, seit 1965 NPD-Mitglied, kandidierte 1994 für die NPD zum niedersächsischen Landtag. Er war zeitweilig Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei.

Fortsetzung:

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